FG München, Urteil v. 29.06.2015 - 7 K 3310/14

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FG München Urteil v. 29.06.2015 - 7 K 3310/14

Gesetze: EStG § 70 Abs. 2, EStG § 64 Abs. 2 S. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 37 Abs. 2

Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind

Leitsatz

Der Kläger kann gegenüber dem Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nicht geltend machen, er habe das Kindergeld an seine Tochter weitergeleitet und sei deswegen nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Denn die Kindergeldberechtigte ist im Streitfall nicht das Kind selbst, sondern die Kindesmutter. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter des Klägers im streitigen Zeitraum bereits volljährig war.