FG München, Beschluss v. 29.06.2015 - 7 K 1188/15

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FG München Beschluss v. 29.06.2015 - 7 K 1188/15

Gesetze: EStG § 70 Abs. 2 S. 1, EStG § 32 Abs. 4 S. 1

Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes

Leitsatz

Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfänger den Zahlungsanspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen kann und die Leistung mit dem Willen erbracht wird, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber mit befreiender Wirkung zu erfüllen, ist nicht der Empfänger der Zahlung, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigte als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2 AO anzusehen (vgl. BFH v. 29.01.2003, VIII R 64/01, BFH/NV 2003, 905).