FG München, Beschluss v. 22.05.2015 - 7 K 952/15

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FG München Beschluss v. 22.05.2015 - 7 K 952/15

Gesetze: ZPO § 321a, ZPO § 185 Nr. 1, ZPO § 186, FGO § 133a, FGO § 53 Abs. 1

Öffentliche Zustellung eines Urteils

Gehörsrüge

Leitsatz

1. Im Streitfall wurde der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt, insbesondere erfolgte eine wirksame Zustellung des Urteils.

2. Gem. § 53 Abs. 1 FGO sind Entscheidungen des FG, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, den Beteiligten zuzustellen, die Zustellung erfolgt gem. § 53 Abs. 2 FGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Gem. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.