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BFH 22.07.2015 V R 38/14, StuB 19/2015 S. 765

Umsatzsteuer | Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

(1) Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i. S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a. F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n. F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags angibt, d. h. den Frachtführer sowie denjenigen, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat. (2) Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a. F. u. a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine Angaben, wie die Bestätigung, den Liefergegenstand ordnungsgemäß aus Deutschland oder in ein im Einzelnen bezeichnetes Bestimmungsland auszuführen, nicht aus (Bezug: § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 3 UStG; § 10 Abs. 1, § 17a Abs. 4, Abs. 2 UStDV a. F.; Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. Richtlinie 77/388/EWG; CMR-Übereinkommen Art. 5 Abs....

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