Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG nach bestandskräftiger Aufhebung, Rückforderung und Rückzahlung des an den anderen Elternteil geleisteten Kindergelds
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Kommt bei einem Beteiligtenwechsel eine rückwirkende Neugestaltung der Rechtsverhältnisse in Betracht, wenn eine ursprünglich vorgenommene Festsetzung aufgehoben wurde, d.h. ob eine rückwirkende Gestaltung nur dann ausgeschlossen ist, wenn Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wurde, nicht jedoch bei einer in der Sache negativen Entscheidung über den Kindergeldanspruch?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
HAAAF-02745