LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER

Gesetze: SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGB XII § 90 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; SGB XII § 91; SGB XII § 57; SGB IX § 17 Abs. 3 S. 4; BudgetV § 3; BudgetV § 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Im einstweiligen Rechtsschutz besteht kein Anordnungsgrund, wenn der Leistungsträger eine darlehensweise Leistungsgewährung angeboten hat. Wenn dem Leistungsberechtigten die Annahme des Angebots zumutbar ist, ist er zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, B v 5. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER - und LSG Baden-Württemberg, B v 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER -).

2. Einem Anordnungsanspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Fehlen einer Zielvereinbarung nach § 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 BudgetV entgegen. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Notwendigkeit der Zielvereinbarung für das Persönliche Budget (vgl BSG, U v 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris RN 36).

Fundstelle(n):
CAAAF-02657

Preis:
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