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EU-Kommission | Vorschlag einer eigenständigen Investitionsgerichtsbarkeit
Die [i]EU-Kommission, Vorschlag vom 16. 9. 2015 unter http://go.nwb.de/s7jj5EU-Kommission hat am Vorschläge für ein neues Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Dazu soll eine eigenständige Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen werden. Das neue Verfahren könnte für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten, einschließlich der umstrittenen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), nicht aber für bereits ausgehandelte Abkommen. Die Gerichte sollen durch qualifizierte Berufsrichter besetzt werden. Die Verfahren sollen transparent (nicht nur inter partes) sein und Dritte sollen einer Partei streithelferähnlich beispringen können, um sie zu unterstützen. Die Entscheidungen erster Instanz [i]Erster Ansatz zu einem internationalen Investitionsgerichtshof?wären bei einem Berufungsgericht appellabel....