Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. - L 5 AS 486/15 B ER

Gesetze: SGB II § 12a; SGB II § 5 Abs. 3; SGB X § 24; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB II § 39

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ob der Leistungsberechtigte seinen Bedarf bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente aus dem Renteneinkommen voll decken könnte, ist weder bei der Prüfung der Unbilligkeit einer Antragstellung, noch im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Denn dies hängt von verschiedenen, vom SGB II-Leistungsträger nicht prognostizierbaren Faktoren ab.

2. Der Umstand, dass die Rentenzahlung mit Abschlag erfolgt, ist weder bei der Prüfung der Unbilligkeit noch im Rahmen der Ermessensausübung gesondert zu berücksichtigen. Wenn sich weder aus dem Vorbringen des Leistungsberechtigten noch aus den sonstigen Umständen besondere Aspekte ergeben, aus denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente unzumutbar wäre, genügt eine Abwägung des öffentlichen mit dem privaten Interesse bei der Ermessensausübung.

Fundstelle(n):
AAAAF-01907

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.07.2015 - L 5 AS 486/15 B ER

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen