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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 257/14

Gesetze: EStG § 62, EStG § 63, AO § 8, AO § 9

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule gehen

Leitsatz

1. Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht für die Annahme aus, der Inlandswohnsitz werde aufrechterhalten. Denn nicht nur die objektiven Wohnverhältnisse müssen die Möglichkeit eines längeren Wohnens bieten. Insbesondere darf die Anwesenheit im Inland nicht nur Besuchscharakter haben (, zitiert nach juris m. w. N.).

2. Als Anhaltspunkt für die Beibehaltung und Nutzung ist regelmäßig auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurückzugreifen, da in dieser Frist zum Ausdruck kommt, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur vorübergehend ist. Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet.

3. Der Klägerin obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer inländischen Wohnung. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung konkret nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt und über welchen Zeitraum zu welchen Zwecken ein Aufenthalt in Deutschland erfolgt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAF-01761

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 29.06.2015 - 6 K 257/14

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