OLG Saarbrücken, Urteil v. 15.10.2014 - 5 U 19/13

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OLG Saarbrücken Urteil v. 15.10.2014 - 5 U 19/13

Gesetze: GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 2174; BGB § 138

Leitsatz

Leitsatz:

Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmliche des Erstversterbenden in Höhe des Wertes des Nachlasses des Erstversterbenden belastet, ist nichtig. Die ergänzende Testamentsauslegung kann in einem solchen Fall jedoch einen Vermächtnisanspruch in einer Höhe ergeben, der dem überlebenden Ehegatten einen Nachlasswert in Höhe des Pflichtteils überlässt.

Fundstelle(n):
DNotZ 2015 S. 691 Nr. 9
TAAAF-01610

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