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BEPS-Aktionsplan 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Überblick über den revidierten Diskussionsentwurf „Prevent Treaty Abuse“
[i]OECD, revidierter Entwurf vom 22. 5. 2015 (Englisch) unter http://go.nwb.de/zdasvIm Rahmen des BEPS-Projekts der OECD und der G20 veröffentlichte die OECD am den revidierten Diskussionsentwurf „Prevent Treaty Abuse“ (nachfolgend „revidierter Entwurf“). Dieser Entwurf hat seinen Ursprung in dem am von der OECD zu Aktionsplan 6 veröffentlichten Bericht „Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“ (OECD-Bericht) und stellt den dritten Diskussionsentwurf zu Aktionsplan 6 dar. Dieser Aktionsplan soll Maßnahmen gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen (insbesondere Treaty-Shopping) aufzeigen.
I. Der revidierte Diskussionsentwurf vom
[i]OECD, Bericht (Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances) vom 16. 9. 2014 unter http://go.nwb.de/bjo5u Die OECD empfiehlt in ihrem Bericht vom September 2014 u. a. folgende Maßnahmen gegen Treaty-Shopping:
eine klarstellende Präambel, dass das DBA nicht der Herbeiführung einer Minder- oder Keinmalbesteuerung dient;
eine Limitation-on-Benefits-Klausel (nachfolgend LoB-Klausel);
einen Principle-Purpose-Test;
Bereits [i]OECD, Public Discussion Draft: Follow up work on BEPS 6: Preventing Treaty Abuse vom 21. 11. 2014 unter http://go.nwb.de/8buxnin dieser Phase wies die OECD darauf hin, dass im Hinblick auf bestimmte Fragestellungen vertiefende Beratungen notwendig seien. Daher...