FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.02.2015 - 10 K 10213/13

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.02.2015 - 10 K 10213/13

Gesetze: EStG § 10a Abs. 1, EStG § 79 S. 1, EStG § 52 Abs. 24c, GG Art. 3 Abs. 1

Altersvorsorgezulage

kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem der Schweiz nach dem 31.12.2009 begründet wurde

Leitsatz

Eine Grenzgängerin zur Schweiz, deren Altersvorsorgevertrag seit November 2008 besteht und die ihre Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem der Schweiz nicht vor dem 1.1.2010, sondern erst am 1.11.2010 begründet hat, kann sich für den Fortbestand ihres Anspruchs auf Altersvorsorgezulage im Streitjahr 2011 weder unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes noch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz auf die Bestandsschutzregelung des § 52 Abs. 24c S. 2 EStG (i. d. F. von Art. 1 Nr. 7b EU-VorgabenG) berufen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.8.2016 - X R 11/15

Fundstelle(n):
EAAAF-01427

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