Arbeitsrecht | GmbH-Geschäftsführer als europäischer Arbeitnehmer i. S. der Massenentlassungsrichtlinie

Mit der deutschen Vorschrift des § 17 KSchG werden – primär aus arbeitsmarktpolitischen Gründen – die vom Arbeitgeber bei Massenentlassungen zu beachtenden Voraussetzungen von Anzeigepflichten gegenüber dem Betriebsrat und der Bundesagentur für Arbeit festgelegt und damit zugleich das nationale Recht bei anzeigepflichtigen Entlassungen dem europäischen Recht auf Basis der EG-RL 98/59 EWG angeglichen. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser RL ist dabei aber so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung/Praxis [i]Zur Anwendbarkeit des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer Bresselau von Bressensdorf/Szalai, NWB 35/2012 S. 2860entgegensteht, die bei der Berechnung der in der Vorschrift genannten (Mindest-)Anzahl von (betroffenen) Arbeitnehmern ein Mitglied der Unternehmensleitung der Kapitalgesellschaft unberücksichtigt lässt, das seine Tätigkeiten nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dies...