Umsatzsteuer | Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

Das BFH-Urteil vom 22. 7. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. (2) Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war. (3) Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten gem. § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a, 17c UStDV nicht nach, ist grds. davon auszugehen, [i]infoCenter „Rechnungen und Gutschriften“ NWB KAAAC-40697 dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind. ...