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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 732/14 EFG 2015 S. 1779 Nr. 21

Gesetze: AO § 218 Abs. 2, AO § 226 Abs. 1, AO § 47, UStG § 2 Abs. 1, InsO § 35 Abs. 2, InsO § 38, InsO § 89 Abs. 1, InsO § 201 Abs. 2 S. 1, InsO § 294 Abs. 1

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren ist der USt-Vergütungsanspruch aus der freigebenen selbstständigen gewerblichenTätigkeit mit Steuerschulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zu verrechnen.

2. Die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote stehen einer Aufrechnung zwischen den Vermögensmassen nicht entgegen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1779 Nr. 21
ZIP 2015 S. 1894 Nr. 39
BAAAF-00524

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.2015 - 1 K 732/14

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