Leitsatz

Leitsatz:

1. Als Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Fahrt- bzw Unterkunftskosten kann weder § 13 Abs 3 Satz 2 SGB V iVm § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX noch § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V herangezogen werden.

2. Die Anpassung von Orthesen ist mangels eines konzentrierten Zusammenwirkens von Einzelmaßnahmen keine ambulante Rehabilitationsleistung nach § 40 Abs 1 SGB V, selbst wenn unabhängig davon durch eine andere Einrichtung am gleichen Tag Maßnahmen der Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie erbracht werden.

3. Die Verurteilung des beigeladenen SGB II-Leistungsträgers zur Leistung eines fortlaufenden atypischen Bedarfs außerhalb der Regelleistung in entsprechender Anwendung des heutigen § 21 Abs 6 SGB II ist regelmäßig nicht möglich.

4. Ein grundsätzlich denkbarer Leistungsanspruch nach dem SGB II schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe aus.