Zu § 6 InvStG

Das BMF hat erneut zum Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9. 10. 2014 in der Rechtssache C-326/12 „ van Caster und van Caster“ NWB EAAAE-77766 (Kurzinfo StuB 2014 S. 860 NWB MAAAE-79742) Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 28. 7. 2015 - IV C 1 - S 1980-1/11/10014 :005). S. 647

Hintergrund: Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 10. 2014 in der Rechtssache C-326/12 „ van Caster und van Caster“ entschieden, § 6 InvStG sei an das Unionsrecht anzupassen. Dem Stpfl., der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präzision, denen die Angaben genügen müssen, um in d...