Einkommensteuer | Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts

Das BFH-Urteil vom 12. 5. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grds. auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2008 nicht vorliegen. (2) Es kommt insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sind. Unerheblich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren (entgegen BMF-Schreiben vom 11. 3. 2010, BStBl 2010 I S. 227, Rn. 85).