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USt direkt digital Nr. 16 vom Seite 14

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Zum Vorsteuerabzug des Zwischenmieters u. a. (BFH)

Der BFH hat klargestellt, dass der Vorsteuerabzug eines Generalmieters nur insoweit zulässig ist, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Des Weiteren hat der BFH entscheiden, dass der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie steuerfrei ist, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre (). Mehr dazu in der nächsten Ausgabe der USt direkt digital.

Mehr dazu online im NWB Nachrichten Bereich

: Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH)

Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt (vgl. , NV).

: Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. In der Umsatzsteuer sind folgende Verfahren interessant:...

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