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BFH 04.03.2015 IV R 30/12, StuB 15/2015 S. 599

Investitionsabsicht als Voraussetzung für Investitionsabzugsbetrag

(1) Auch im zeitlichen Anwendungsbereich des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG n. F.) ist es erforderlich, bei der Prüfung der Investitionsabsicht, die ein zwingendes gesetzliches Tatbestandsmerkmal darstellt, in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen (Anschluss an NWB GAAAE-15740, BStBl 2013 II S. 719 = Kurzinfo StuB 2012 S. 681 NWB QAAAE-16431). Erforderlich ist insoweit, dass der Stpfl. ernsthaft und endgültig zur Anschaffung des Investitionsguts entschlossen ist, wofür jedoch nicht zwingend bis zum Bilanzstichtag eine verbindliche Bestellung vorliegen muss. (2) Die besondere Situation, die der Stpfl. durch die Geltendmachung einer Investitionsförderung für einen bisher nicht existierenden Betrieb schafft, rechtfertigt und gebietet es, im jeweiligen Einzelfall konkret zu ...

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