Leitsatz

• Wird eine Arztpraxis unter Beibehaltung einer Gutachtertätigkeit für Gerichte und die Rentenversicherung, die mehr als 10 % der Einnahmen aus der Arztpraxis ausmacht, veräußert, liegt keine tarifbegünstigte Aufgabe eines selbstständigen Tätigkeit vor.

• Die Ausübung wesensmäßig unterschiedlicher Tätigkeiten indiziert nicht bereits das Vorliegen von organisatorisch selbstständigen Teilbetrieben.

• Eine organisatorische Verselbstständigung der Gutachtertätigkeit als Voraussetzung für das Vorliegen eines Teilbetriebes liegt nicht vor, wenn Personal und Geräte der Praxis für die Gutachtenerstellung genutzt werden.