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BFH 04.02.2015 XI R 14/14, BBK 15/2015 S. 681

Umsatzsteuer | Keine Geschäftsveräußerung bei Verkauf durch mehrere Verkäufer an mehrere Erwerber

Eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn ein auf mehrere Gesellschaften aufgespaltetes Unternehmen durch mehrere Gesellschaften an mehrere Erwerber verkauft wird und das in dem einzelnen Unternehmenskaufvertrag genannte Vermögen dem jeweiligen Erwerber nicht die Fortführung des Unternehmens ermöglicht.

[i]Unternehmensverkauf wurde auf elf Verträge aufgeteiltEs ging um den Verkauf von Seniorenwohnheimen durch eine Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe. Das Unternehmen war in Grundbesitz, Inventar und Beteiligungen aufgeteilt worden; hinter den einzelnen Gesellschaftern stand ein Ehepaar. Das Ehepaar sowie dessen Gesellschaften verkauften an eine andere Unternehmensgruppe, die ihrerseits aus mehreren Gesellschaften bestand, in insgesamt elf Verträgen den Grundbesitz, das Inventar und die Be...

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