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NWB direkt Nr. 32 vom Seite 866

Medienberichte über den Erwerb einer Steuer-CD als Sperrgrund für die Selbstanzeige

Dirk Beyer

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAE-96483 Schon allgemeine Presse- und Rundfunk-Berichte über den Ankauf von „Steuer-CDs“ können dazu führen, dass der Steuerpflichtige damit rechnen muss, dass seine Steuerhinterziehung jedenfalls zum Teil entdeckt ist ( NWB JAAAE-94663). Damit greife dann der Sperrgrund für eine Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

Ausführlicher Beitrag s. .

Sachverhalt

[i]Amtsgericht Kiel, Urteil vom 27. 11. 2014 - 48 Ls 1/14 NWB JAAAE-94663 Der Angeklagte A erklärte seine Kapitaleinkünfte aus der Schweiz (Bank X) nach. Kurz zuvor war dem Finanzamt der Sachverhalt aufgrund einer Steuer-CD (Bank X) bekanntgeworden. Vielfältige Medien hatten vor Abgabe der Selbstanzeige über den Erwerb dieser Steuer-CD berichtet. Die Selbstanzeige war daher nach Ansicht des Gerichts unwirksam.

Die Entscheidung

[i]Sperrgrund der TatentdeckungDer Sperrgrund der Tatentdeckung verlangt, dass

  • eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt sein muss (= objektives Element) und

  • der Täter dies weiß (1. Fall) oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen muss (2. Fall) (= subjektives Element).

Die Tatentdeckung...

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