LSG Sachsen, Urteil v. 02.07.2015 - 3 BK 3/12

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LSG Sachsen Urteil v. 02.07.2015 - 3 BK 3/12

Gesetze: SGB II (in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung) § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II (in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung) § 11 Abs. 3 S. 3; Alg II-V § 2 Abs. 4 S. 3; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; BKGG (in der vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung) § 6a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Im Kinderzuschlagsrecht sind wie im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe für Unterkunft und Heizung monatsweise ausgehend vom tatsächlichen Anfall der Aufwendungen zu ermitteln. Für eine Verteilung der Aufwendungen auf einen längeren Zeitraum im Kinderzuschlagsrecht fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

2. Zur Verteilung der verbrauchsabhängigen Kosten der Unterkunft nach der Anzahl der Personen und der verbrauchsunabhängigen Kosten der Unterkunft nach der Wohnfläche in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten.

Fundstelle(n):
XAAAE-96689

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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