Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs 1 SGG beginnt grundsätzlich am Tag nach der - tatsächlichen oder gesetzlich vermuteten - Bekanntgabe des Bescheids, und sie endet mit Ablauf des gleichen Tags des Folgemonats (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 1, § 188 Abs 2 BGB).

2. Die Anwendung der Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs 2 SGB X setzt voraus, dass der tatsächliche Zugang des Bescheids vor dem vermuteten Zugang nach der Zugangsfiktion liegt (vgl BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R [10]).

3. § 26 Abs 3 SGB X findet Anwendung auf "gesetzlichen Fristen". Um eine solche handelt es sich bei der Regelung der Zugangsvermutung nicht. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Abs 3 SGB X liegen nicht vor, sodass es auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs 2 Nr 1 AO (zuletzt: Beschluss vom 5. Mai 2014, III B 85/13) nicht ankommt (vgl: BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R [12], Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9 SO 13/07 R [13] zur Zustellung nach § 4 Abs 1 VwZG).