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Insolvenzrecht | Unzulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags eines Schuldners
Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig ist, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Im Streitfall hat der als Transportunternehmer tätige Schuldner am einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [i]infoCenter „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ NWB AAAAD-82350 sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung gestellt. Mit Beschluss vom eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Am gleichen Tag gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei. Mit Schreiben vom...BGBl 2013 I S. 2379