Leitsatz

1. Eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU hat keinen rechtsbegründenden Charakter, sondern ist lediglich deklaratorischer Natur, da sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt.

2. § 13 FreizügG/EU in Verbindung mit den besonderen Bedingungen in der Übergangsphase bis zum 31.12.2013 beschränkt für Staatsbürger der beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien das Freizügigkeitsrecht nicht in Gänze, sondern nur in seiner Ausprägung als Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Ein Freizügigkeitsrecht kann deshalb auch in der Übergangsphase ohne weiteres auf einen der in § 2 Abs. 2 Nrn. 2 bis 7 FreizügG/EU genannten Tatbestände gestützt werden.

3. Die maßgeblich die Rechtssicherheit betreffenden Erwägungen, die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung dafür sprechen mögen, ein Aufenthaltsrecht gegebenenfalls bis zu einer ausdrücklichen Feststellung seines Nichtbestehens zu fingieren, sind auf das Freizügigkeitsrecht als Voraussetzung für eine begehrte Steuervergütung (Kindergeld) nicht übertragbar. Vielmehr ist es hier Sache des Anspruchstellers, das Erfüllen der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen nachzuweisen.