LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH

Gesetze: GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) §§ 198 ff.

Leitsatz

Leitsatz:

Wird über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem das Ausgangsverfahren noch andauert, kommt die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nur in Betracht, wenn bereits eine unangemessene unumkehrbare Verzögerung des Ausgangsverfahrens sowie endgültig eingetretene Nachteile feststellbar sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - Rn. 28 ff.). Ob eine Verzögerungsrüge vorliegt, ist durch Auslegung nach den Grundsätzen des § 133 BGB zu ermitteln.

Fundstelle(n):
UAAAE-94616

Preis:
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