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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig steuerfrei (FinMin)
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium NRW im Rahmen einer Pressemitteilung hin.
Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich
: EuGH-Vorlage zur unternehmerischen Mindestnutzung beim Vorsteuerabzug (BFH)
Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (, veröffentlicht am ).
Hintergrund: Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung der Ermächtigung Deutschlands durch Entscheidung des Rats der EU 2004/817/EG vom , den Vorsteuerabzug für die Anschaffung nur partiell für Zwecke der Erzielung von Umsätzen verwendete Gegenstände in Bagatellfällen einzusch...