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BFH  - II R 27/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 100 Abs 1, SolZG 1995 § 1 Abs 1, GG Art 14

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?

Solidaritätszuschlag; Übermaßbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
QAAAE-93722

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - II R 27/15 - erledigt.

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