Leitsatz

1) § 5 Abs. 4b S. 1 EStG schließt die Bildung einer Rückstellung nicht aus, wenn das anzuschaffende oder herzustellende Wirtschaftsgut für den Kaufmann wertlos ist, weil es nicht mehr zur Generierung von Erträgen genutzt werden kann.

2) Bei der Bildung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den vom Ende der Ablagerung bis zum Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung einerseits und den vom Aufbringen der Oberflächenabdichtung bis zum Ende der Nachsorgeverpflichtung andererseits durchzuführenden Maßnahmen um Teilleistungen einer einheitlichen Sachleistungsverpflichtung handelt (gegen BMF vom 25.7.2005, BStBl. I 2005, 699 Tz. 22).

3) Auch bei Zugrundelegung der Auffassung in BMF vom 25.7.2005, BStBl. I 2005, 699 ist keine Abzinsung unter Berücksichtigung eines Abzinsungszeitraums für die Zeit vom betreffenden Bilanzstichtag bis zum voraussichtlichen Beginn der Aufbringung der endgültigen Oberflächenabdichtung vorzunehmen.