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Abgabenordnung | Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
Der BFH legt mit Beschluss vom dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Verstößt das (BStBl 2003 I S. 240; ergänzt durch das BStBl 2010 I S. 18; sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Der Vorlagebeschluss ist sehr zu begrüßen, weil er es dem Großen Senat ermöglichen wird, die seit Veröffentlichung des sog. Sanierungserlasses hoch umstrittene Frage der Vereinbarkeit dieses BMF-Schreibens mit der Verfassung zu klären. Allein schon die Vielzahl der anhängigen und bereits entschiedenen finanzgerichtlichen Verfahren ist ein Beleg für die große praktische Bedeutung der Streitfrage. Angesichts der Entscheidung des VIII. Senats vom - VIII R 2/08 NWB DAAAE-09073 kann man wohl davon ausgehen, [i]Zur Beraterhaftung bei (Nicht-)Anwendung des Sanierungserlasses s. Römermann, NWB 31/2014 S. 2...