LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.05.2015 - L 1 R 79/13 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 13.05.2015 - L 1 R 79/13 B

Gesetze: SGG § 96 Abs. 1; SGB X § 39 Abs. 2; SGG § 54 Abs. 4; SGB VI § 99 Abs. 1 S. 1-2; SGB VI § 101; ZPO § 115; ZPO § 115 Abs. 3; ZPO § 115 Abs. 4; GVG § 17 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ergeht während des gerichtlichen Verfahrens über einen Anspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein weiterer Bescheid aufgrund eines neuen Rentenantrags, wird dieser nicht gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Denn der streitbefangene Vorbescheid hat sich für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum gemäß § 39 Abs 2 SGB X erledigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 28.1.2016 - L 3 R 218/13

Fundstelle(n):
CAAAE-93329

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument