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Track 28 | Umsatzsteuer: Bedeutung der USt-ID bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, eine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle Formvorschriften bei der Aufzeichnung der USt-ID erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
Den Abschluss dieser Hör-CD bildet ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München an den Europäischen Gerichtshof. Zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Konkret: beim innergemeinschaftlichen Verbringen eines Liefergegenstands.
Im Streitfall hatte ein Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf die formellen Erfordernisse bei der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfüllt. Es bestanden aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung. Der Liefergegenstand war nachweislich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden. Auch die übrigen Vorau...