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Erbschaft-/Schenkungsteuer | Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Das BMF hat am den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb „großer“ Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter http://go.nwb.de/bhest.
Hintergrund: Das BVerfG hatte kürzlich die §§ 13a und 13b i. V. mit der Steuertarifnorm des § 19 Abs. 1 ErbStG und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesam...BStBl 2015 II S. 50