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IWB 12/2015 S. 428

Usbekistan | Änderung des DBA mit Deutschland absehbar

[i]DBA Usbekistan in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 14. 10. 2014 unter NWB DokID NWB HAAAE-55619 Die Bundesregierung hat das Protokoll vom zur Änderung und Ergänzung des DBA Usbekistan als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5172). Das Änderungsprotokoll wird nicht vor Januar 2016 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen die Artikel über die Amtshilfe in Steuersachen und über den gegenseitigen Informationsaustausch (Art. 26 und 26a DBA Usbekistan 2014). Das aktuelle DBA Usbekistan von 1999 entspricht nicht mehr dem aktuellen OECD-Standard im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs.

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