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STFAN Nr. 2 vom Seite 25

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer; Leverkusen

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteile des Monats

Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden Pkw

Die Klägerin erzielt als Einzelunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die vom Finanzamt gesondert festgestellt werden. Für einen Teil ihrer betrieblichen Fahrten nutzte sie in den Streitjahren 2001 bis 2005 einen zum Betriebsvermögen ihres Ehemanns (E) gehörenden Pkw. E ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Er trug sowohl die Anschaffungskosten als auch sämtliche laufenden Aufwendungen für den Pkw und zog diese bei seinen land- und forstwirtschaftlichen Einkünften als Betriebsausgaben ab. Für die private Nutzung setzte er die pauschalierte Nutzungsentnahme („1-%-Regelung“) nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an. Die Klägerin berücksichtigte in ihren Gewinnermittlungen für die Nutzung des dem E gehörenden Pkw Aufwandseinlagen, die sie pauschal mit 0,30 €/km bewertete. Das Finanzamt stellte ihren Gewinn zunächst erklärungsgemäß fest.

Im Jahr 2007 wurden sowohl bei der Klägerin als auch bei E Außenprü...