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Aktuelle Rechtsprechung für die Praxis
An dieser Stelle finden Sie immer wieder aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht
Die Reno erscheint mit der Postmappe beim BGH, um die Schriftsätze abzugeben und sich den Eingang vom Gericht auf den Handakten-Exemplaren bestätigen zu lassen. Entgegen der Arbeitsanweisung kontrolliert sie die Postmappe nach Rückgabe durch die Gerichts-Mitarbeiterin nicht und stellt somit auch nicht fest, dass ein Fristablauf vom Gericht versehentlich nicht entgegengenommen wurde, sondern in der Mappe verblieben ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg, weil die Reno die Prüfung der Postmappe trotz entsprechend nachgewiesener Arbeitsanweisung unterlassen hat und dieser Fehler in diesem Fall nicht dem Kläger oder seinem Rechtsanwalt zuzuordnen ist.
Leitsatz: Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Ge...