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BFH 26.11.2014 VIII R 39/10, NWB 26/2015 S. 1899

Einkommensteuer | Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, soweit ein Anteil des obligatorischen Altersguthabens ausgezahlt wird (Anschluss an NWB TAAAD-43377 und vom - I R 83/11 NWB BAAAE-78940). Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 EStG sind in diesem Fall nicht erfüllt. (2) Die Auszahlung eines Vorbezugs kann gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum geltenden Fassung steuerfrei sein, soweit das überobligatorische Altersguthaben samt des darin enthaltenen Zinsanteils zur Auszahlung gelangt. (3) Auch nach Inkrafttreten des AltEinkG sind obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu ...

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