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BFH 11.02.2015 VIII R 4/12, NWB 25/2015 S. 1817

Einkommensteuer | Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich um eine gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtige Entschädigung und nicht um einen nichtsteuerbaren Veräußerungsgewinn i. S. des § 23 EStG. (2) Die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG, nach der die Grundsätze für die Besteuerung von Finanzinnovationen auf Genussrechte der vorliegenden Art nicht anwendbar sind, schließt die Besteuerung einer Entschädigungszahlung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht aus, da diese durch die entgehenden Einnahmen veranlasst ist und eindeutig nicht der Vermö...

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