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Umsatzsteuer - Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung?
, Az. des BFH: XI R 9/15; vor Abgabe an den XI. Senat des BFH: V R 9/15
Das FG Berlin-Brandenburg befasst sich in o. g. Urteil mit der umsatzsteuerlichen Einstufung aus der Fortführung des Geschäftsbetriebs im Rahmen der vorläufigen Verwaltung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung und deren weiteren Folgen, wie einer Berichtigungspflicht nach § 17 UStG. Diesbezüglich wird der BFH weitergehend würdigen müssen, inwieweit die Rechtsprechung des FG dessen eigene Rechtsprechung (partiell) zutreffend ablehnt.
A. Leitsätze
1. Die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) ist aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnisse zu beurteilen; abzustellen ist auf die Entgeltvereinnahmung und nicht auf die Leistungserbringung des Unternehmers/Gemeinschuldners (Anschluss an ).
2. Die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO erfasst nicht nur Lieferungen i. S. des § 3 Abs. 1 UStG, sondern auch Dienstleistungen.
3. Den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH zur Uneinbringlichkeit der Entgeltforderungen mit der Folge der Berichtigungspflicht gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Recht zum Fo...