FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2015 - 6 K 1433/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 10.03.2015 - 6 K 1433/12 EFG 2015 S. 1249 Nr. 15

Gesetze: EStG § 3 Nr. 12 S. 2 EStG § 3 Nr. 13EStG § 3c Abs. 1EStG § 9 Abs. 1 S. 1 LKomBesVO BW § 10 Abs. 1 LKomBesVO BW § 11 Abs. 1

Kein Werbungskostenabzugsverbot für die steuerfreie Reisekostenerstattung übersteigende Dienstreisekosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Nachrang von § 3 Nr. 12 gegenüber § 3 Nr. 13 EStG

Leitsatz

1. Mit der gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 der Landeskommunalbesoldungsverordnung des Landes Baden-Württemberg soll der gesamte durch das Amt verursachte persönliche Aufwand abgegolten werden. Aufwendungen eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Arbeitsmittel, Fortbildungskosten sowie durch das Amt verursachte sonstige Werbungskosten (u.a. Telefonkosten) sind daher nach § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig.

2. Soweit anlässlich von Dienstreisen angefallene Reisekosten und sonstige Mehraufwendungen nicht durch die nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreie Reisekostenerstattung abgegolten sind, resultiert hingegen aus § 3c EStG kein Werbungskostenabzugsverbot. § 3 Nr. 12 EStG ist im Verhältnis zu § 3 Nr. 13 EStG nachrangig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 21.9.2022 - 2 K 842/20
BFH 19.10.2016 - VI R 23/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1249 Nr. 15
EStB 2015 S. 424 Nr. 11
KSR direkt 2015 S. 12 Nr. 6
KÖSDI 2015 S. 19390 Nr. 7
AAAAE-91727

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument