Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Frankfurt/M. 12.05.2015 21 W 67/14, NWB 24/2015 S. 1753

Erbrecht | Unwirksamkeit eines Erbvertrags zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Das OLG Frankfurt hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Im Streitfall ging es um eine ledige, kinderlose Erblasserin, die bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut wurde. Letztere pflegte auch einen persönlichen [i]Zehentmeier, NWB 23/2014 S. 1734Kontakt zu der Betreuten in Form von Besuchen und Ausflügen. Die Erblasserin schloss knapp ein Jahr vor ihrem Tod mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, der diese als alleinige Erbin auswies. Ihre Beschwerde gegen die Wiedereinziehung des entsprechend ausgestellten Erbscheins wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Erbvertrag wegen Verstoßes gegen § 7 HGBP u...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen