Erbrecht | Unwirksamkeit eines Erbvertrags zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Das OLG Frankfurt hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Im Streitfall ging es um eine ledige, kinderlose Erblasserin, die bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut wurde. Letztere pflegte auch einen persönlichen [i]Zehentmeier, NWB 23/2014 S. 1734Kontakt zu der Betreuten in Form von Besuchen und Ausflügen. Die Erblasserin schloss knapp ein Jahr vor ihrem Tod mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, der diese als alleinige Erbin auswies. Ihre Beschwerde gegen die Wiedereinziehung des entsprechend ausgestellten Erbscheins wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Erbvertrag wegen Verstoßes gegen § 7 HGBP u...