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MiLoG: Die Prüfungsbefugnisse des Zolls
Voraussetzungen und Grenzen
Jeder [i]Krusche/Ratzesberger/Steinheimer, Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), NWB Verlag Herne, 2015, ISBN: 978-3-482-65851-8Steuerberater kennt das Verfahren und den Ablauf einer steuerlichen Außen- bzw. Betriebsprüfung. Diese sind durch die Abgabenordnung vorgegeben, es gibt zahlreiche Literatur und Entscheidungen dazu. In der Praxis des Verfassers mehren sich allerdings aktuell die Fälle, in welchen verunsicherte Mandanten anrufen und davon berichten, dass der Zoll unangekündigt vor der Tür stehe und eine Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen möchte. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen dieser Prüfungen, das Verfahren und die Rechte des Zolls.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Wer ist für die Kontrolle zuständig?
[i]Zahlung des Mindestlohns gesetzlich vorgeschriebenArbeitgeber sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§ 20 MiLoG). Die Einhaltung dieser ...