FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.03.2015 - 13 K 540/13

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 19.03.2015 - 13 K 540/13 EFG 2015 S. 1347 Nr. 16

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, HGB § 249, BGB § 313, BGB § 626

Bildung einer Rückstellung aufgrund einer drohenden zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht

Leitsatz

1. Werden Sanktionen nur für den Fall eines noch nicht verwirklichten Vertragsbruchs angedroht, um den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht nicht erfüllt.

2. Tatsachen, die erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, können nicht als wertaufhellend angesehen werden.

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1391 Nr. 23
EFG 2015 S. 1347 Nr. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2015 S. 842
IAAAE-90910

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