Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente
an gesetzliche Krankenkassen – Abzug der an gesetzlich Krankenversicherte gezahlten Prämien von der Bemessungsgrundlage der
steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber Privatpatienten
Leitsatz
Eine Minderung der Bemessungsgrundlage der gemäß § 3 c UStG im Inland ausgeführten steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze
einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke gegenüber Privatpatienten und Kunden von nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln um die an gesetzlich Krankenversicherte bei der nicht steuerbaren (sondern der Erwerbsbesteuerung durch die
gesetzlichen Krankenkassen unterliegenden) Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente gezahlten Prämien für die Preisgabe von
gesundheitsbezogenen Daten kommt nicht in Betracht, da diese Zahlungen mit den Versandhandelsumsätzen in keinem Zusammenhang
stehen und die Leistungsempfänger der Versandhandelsumsätze und die Empfänger der Prämien nicht identisch sind.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): XAAAE-90905
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Beschluss v. 03.11.2014 - 1 V 2937/14 A(U)
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