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BAG 13.05.2015 10 AZR 191/14, NWB 22/2015 S. 1607

Arbeitsrecht | Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die als pädagogische Mitarbeiterin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel nach der MindestlohnVO des BMAS dem [i]Zu den wichtigsten Fragestellungen rund um den Mindestlohn Steinheimer/Krusche, NWB 45/2014 S. 3410Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. 11. 2011, der eine Mindeststundenvergütung von 12,60 € brutto vorsah. Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage ode...

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