LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.04.2015 - L 3 U 3466/12

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.04.2015 - L 3 U 3466/12

Gesetze: SGB 7 § 157

Leitsatz

Leitsatz:

Der Gefahrentarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ist, soweit er sich auf die Gefahrtarifstelle 1 mit dem Gewerbszweig "Bäckereien und Konditoreien" unter gleichzeitiger Auflösung der nach dem Gefahrtarif 2005 noch vorhandenen gesonderten Gefahrtarifstelle für den Vertrieb bezieht, nicht zu beanstanden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Niedersachsen-Bremen 27.4.2022 - L 3 U 81/20
LSG Thüringen 12.12.2019 - L 1 U 1487/18
BSG 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B

Fundstelle(n):
VAAAE-90748

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