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Track 26 | Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung bei Besteuerung eines Vorerwerbs im EU-Ausland
Der BFH hat § 27 ErbStG auf den Prüfstand des EuGH gestellt. Die Vorschrift sieht eine Steuerermäßigung bei mehrfacher Besteuerung desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren und durch Personen der Steuerklasse I (z.B. Ehegatte, Kinder, Eltern) nur vor, wenn für den früheren Erwerb in Deutschland Erbschaftsteuer gezahlt worden ist, nicht aber, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat der EU besteuert worden ist. Fraglich ist, ob dies gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Den Abschluss dieser Hör-CD bildet ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof, zur Erbschaftsteuer.
Die EuGH-Vorlage betrifft § 27 ErbStG. Diese Vorschrift sieht eine Steuerermäßigung vor bei mehrfacher Besteuerung desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren durch Personen der Steuerklasse I. Also insbesondere Ehegatten, Kinder und Eltern. Allerdings nur, wenn für den früheren Erwerb in Deutschland Erbschaftsteuer gezahlt worden ist. Nicht aber, wenn der frühere Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat der EU besteuert worden ist.
Der Kläger war Erbe seiner verstorbenen Mutter. Diese hatte in der Vergangenheit ihren Wohnsitz in Österreich. Wä...