Leitsatz

Die Umwandlung von Klärschlämmen mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 20 % und höchstens 35 % in Klärschlämme mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 60 % und höchstens 75 % (Klärschlammmehl) durch mechanische Einwirkung und Wärmeeinsatz mit dem Ziel der Gewinnung ausschließlich eines zur Mitverbrennung in Kraftwerken eingesetzten Sekundärbrennstoffs ist nicht dem Produzierenden Gewerbe im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG zuzurechnen. Es handelt sich weder um Recycling im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DN, Abteilung 37 (hier: Klasse 37.20), noch um die Herstellung von chemischen Erzeugnissen im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DG, Abteilung 24 (hier: Klasse 24.14 oder Klasse 24.15), der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, sondern um Abwasserbeseitigung im Sinne des Abschnitts O, Unterabschnitt OA, Klasse 90.01, der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003.